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Während sich die Politik zur Stadtentwicklung in Bruchköbel im Ausloben neuer Baugebiete und dem Schwingen optimistischer, aber leerer Worthülsen erschöpft, bewegt sich um Bürgermeister und Verwaltung unverdrossen nichts, als „business as usual“. Haarsträubende Skandale (Pellerkanalisation, Asbest-Abbruch, Stadtratwahl) werden unter den Teppich gekehrt, der Wähler wird mit Standards aus der Trickkiste der Kommunalpolitik verarscht, die zum großen Erfolg stilisiert werden, und im Prinzip wird einzig an der dauerhaften Versorgung unserer „Würdenträger“ aus den öffentlichen Kassen gebastelt. Der aktuelle Fall einer überflüssigen Stadtratwahl, die noch in der in Kürze der ablaufenden Legislaturperjode von der verbleichenden Mehrheit im Magistrat durchgepeitscht werden soll, kündet vom eigentlichen Geschäft unserer Politiker.
Mit der Nähe zum nächsten Wahltermin werden die Presseverlautbarungen naturgemäß immer populistischer, wobei von den Themen nach der Wahl genau so wenig übrig bleibt, wie nach allen Wahlen zuvor. Außer dem Stadtrat, den wir aus Kostengründen gerne eingespart hätten. Der bleibt uns noch ein paar Jahre. Diese trübe Melange wird einer nach wie vor politisch eher uninteressierten Bürgerschaft als Erfolgspolitik verkauft.
Zur letzten Wahl ließ sich der Bürger im Main-Kinzig-Kreis nur noch zu rund einem Drittel an den Wahlurnen blicken. Man kann dieses Drittel getrost auf den Anteil des Volkes herunter brechen, der sich zusammensetzt aus den politisch Aktiven, deren persönlichem Umfeld, bevorzugten Nutznießern und den üblichen Trittbrettfahrern aus Verwaltung und anderen Organen. Der Rest des Volkes, der vermeintliche Normalbürger, hat sich final angewidert von der Politik abgewendet und privatisiert anhaltend. Er überlässt das Feld des Öffentlichen kampflos Karriereprofis, profilneurotischen Persönlichkeitskatastrophen und ihrem gierigen Klientel aus Wirtschaft, Verwaltung und Religion. Das sich durch die Abstinenz des durchschnittlich gebildeten Normalbürgers von Parteien und Gremien der Politik der Staat eben so darstellt, wie er sich seit Dekaden darstellt, scheint den Bürger nicht wirklich zu stören. Dies ist kein deutsches Problem, sondern ein demokratisches. Der Bürger ist froh dass, seiner Meinung nach, genug Hirnlose wie Wahnsinnige die, seiner Meinung nach, blödsinnige Arbeit der Politik stellvertretend für ihn übernehmen wollen. Er beschränkt sich darauf, das durchsichtige Treiben derer zu dulden, die es erregend finden in Sitzungen und Ausschüssen den Arm zu heben. Ob das nun primär in seinem Interesse stattfindet oder nicht, scheint den Bürger bis über die Schmerzgrenze hinaus nicht zu interessieren. Hauptsache, man belästigt ihn nicht mit erschreckenden Anfragen zum Mitmachen.
Gleichwohl: über die Ergebnisse der politischen Arbeit weiß er seit Jahrzehnten trefflich zu jammern und zu geifern. Ein Großteil der Bevölkerung ist frustriert von der aktuellen Politik und bleibt den Wahlen fern. Politik gilt als schmutzig, eine Sache für Fachidioten. Warum findet man wohl unter Politikern die Kaste der Anwälte und Verwaltungsfachleute überrepräsentiert? Man muss sich wundern, dass unser System in den Medien trotzdem unverdrossen als Demokratie dargestellt wird. Es erscheint doch längst als Oligarchie der Industrie, Banken und Aktionäre. Einzig diese Gruppen verstehen es vorzüglich, das politische Geschäft über gezielte Lobby- wie Personalpolitik absolut virtuos in ihrem Interesse zu steuern. Das System der Einflussnahme ist mittlerweile so ausgefeilt, dass großartige Erfolge der Arbeiterschaft bedenkenlos auf Vorkriegsniveau zurückgedreht werden können, Feiertage gestrichen-, die Kosten für Grundversorgung über die Euroeinführung im Handstreich verdoppelt werden- und persönliche Freiheitsrechte mit dem Hinweis auf „Terrorismus“ gnadenlos zusammengestrichen werden können, ohne dass sich aus dem Bauch des Volkes auch nur der Hauch von Widerstand verzeichnen lässt. Das System funktioniert sogar derart reibungslos, dass ehemalige Straßenkämpfer und erklärt linke Anwälte von RAF-Terroristen bedenkenlos an Schaltstellen der öffentlichen Macht gelangen können, ohne das ausgeklügelte System der eigentlichen Macht tatsächlich stören zu können. Im Gegenteil: Die Hoffnungsträger der einstigen 68-er Bewegung verpuffen in den Parlamenten allesamt als zahnlose Erfüllungsgehilfen einer kapitalistischen Reaktion, wenn sie sich nicht sogar als völlig „umgepolte“ Gegner der eigenen, einst hochtrabenden Ziele erweisen.
Wie man es auch dreht und wendet: Der Bürger verschläft die Demokratie. Wenn man sich so manchen Privatsender anschaut, scheint er sie sogar zu verfressen, versaufen und zu verbumsfiedeln. Er hat das Land und seine Geschicke denen überlassen, die es seit 30 Jahren finanziell auslutschen. Von den Idealen eines funktionierenden Staatswesens ist nur eines übrig geblieben: Wie presse ich noch mehr Kapital aus dem Volk. Der Politiker betreibt das Geschäft der Banken über die Verschuldung der „öffentlichen Hand“ und Privatisierung öffentlichen Eigentums. Immer mehr Tafelsilber des Volkes wird dabei im Handstreich verscherbelt. Immer mehr Schulden werden kommenden Generationen aufgebuckelt. Das Geschäft der Industrie läuft über mannigfaltige Kanäle und nur einer davon ist die profitable Verteilung öffentlicher Gelder. Die Verschleierung der eigentlichen Ursachen für Arbeitslosigkeit ist eines der perfidesten Mittel, dessen man sich seit 20 Jahren bedient. Automation macht Arbeit seit drei Jahrzehnten digitaler Revolution zunehmend überflüssig. Das ist eine Tatsache. Trotzdem wird der öffentlichen Meinung suggeriert, man könne mit steigendem Wirtschaftswachstum die Beschäftigungsrate wieder entscheidend verbessern. Diese Lüge des Jahrhunderts möchte das Volk dann auch gerne glauben und lässt sich darüber widerspruchslos in den Rückbau seines Sozialwesens verwickeln. Es gibt sogar den Kampf der Regionen um Arbeitsplätze. Wirtschaftskrieg. Hauptsache, es trifft einen anderen. Die Wirtschaft spielt den Souverän gekonnt gegen sich selbst aus und bringt all ihre Forderungen lässig durch.
Dagegen gibt es nur ein einziges Mittel. Und das geht auch nur noch so lange, wie sie Ihre gierigen, dürren Finger von unserem Grundgesetz lassen. Das Mittel heißt: Bürger, geh endlich in die Politik! Komplimentiere deinen unzuverlässigen Stellvertreter aus den Parlamenten der Republik heraus. Der betreibt seit Jahrzehnten sein eigenes Geschäft und das seiner Freunde. Was übrig bleibt, ist für das Volk. Nimm im Parlament gelassen seinen Platz ein. Vorsicht vor den Staatssekretären! Nur, wenn sich jeder halbwegs gebildete Mensch in die öffentlichen Belange persönlich einmischt, wird es für die Wirtschaft zu teuer, für Politik zu bezahlen. Nur dann lässt sich Demokratie auch wirklich so umsetzen, wie sie auf dem Papier der Sonntagsreden so schön erscheint. Solange der Bürger weiterhin das politische Tagesgeschäft gierigen Egomanen und Technokraten überlässt wird er ausgenommen, wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Im Übrigen erhält er phantasielose Produkte. Ich bin gespannt, wie lange er sich die Demontage seiner Errungenschaften noch tatenlos anschauen wird. Ich für meinen Teil habe beschlossen, dem Treiben ein Ende zu setzen. Ich fange mit dem Nächstliegenden an: Kommunalpolitik. Ich mische mich ein und fordere jeden erwachsenen Bürger auf, endlich aufzuwachen und mit zu tun. Der Fisch stinkt, seit ich denken kann. Da muss man gründlich am Kopf operieren. Sowohl in den eigenen Köpfen, als auch den Häuptern unserer Organe! |