Der am 29. März in Hanau abgehaltene Landesparteitag der SPD brachte endlich Klarheit. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten, alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung eines Politikwechsels zu nutzen. Dass zur Mehrheitsfindung dafür alle Fraktionen, also auch die Linkspartei, mit einbezogen werden soll, ist ganz offensichtlich den neoliberal dominierten Medien ein Dorn im Auge

Dabei ist der von Springer beherrschten Boulevardpresse keine Nebelkerze groß genug, um gezielte Desinformation zu betreiben. Pauschale Abwertung des politischen Gegners, primitive schwarz-weiß Malerei sowie plumper Antikommunismus zählen offenbar eindeutig mehr als das differenzierte Auseinandersetzen mit den Fakten. Und wenn sich das Handelsblatt dann auch noch „Sorgen um die SPD“ macht, ist dies an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Gleichzeitig erfolgen in erstaunlicher Regelmäßigkeit repräsentative Umfragen, die den Niedergang der Sozialdemokraten voraussagen. Doch gerade hier sollte man den bekannten Ausspruch: „Totgesagte leben länger“ etwas mehr Beachtung schenken.

Unwillkürlich drängen sich mir einige Fragen auf. Woraus resultiert die totale Abneigung gegen eine mögliche linke Regierungsmehrheit in Hessen? Ist es die latente Angst davor, die SPD könne durch das Zurückfinden zu ihren historischen Wurzeln eine Neuorientierung in unserer Gesellschaft auslösen? Schon allein diese Vorstellung ist für die meisten Konservativen und Neoliberalen eine große Gefahr, da sie für sie eine Bedrohung ihrer Besitzstände darstellt. Wer jedoch nach wie vor unverdrossen den selbstregulierenden Mechanismen einer sozialen Marktwirtschaft vertraut, könnte sich bei solchen Überlegungen entspannt zurück lehnen. Denn das Scheitern einer von den Linken tolerierten rot-grünen Regierung wäre dann lediglich eine Zeitfrage. Doch was ist, wenn das Gegenteil eintritt? Die gebetsmühlenhafte These, es gebe keinerlei Alternative zu unserem jetzigen Wirtschaftssystem, bräche in sich zusammen. Ist dieser Gedanke wirklich so unerträglich? Wir leben schließlich in einer parlamentarischen Demokratie. Die Wähler haben es in der Hand, eine Regierung, die nicht mehr ihr Vertauen genießt, abzuwählen.

Diejenigen Kräfte in unserer Gesellschaft, welche zunächst die politischen Gegner mit demagogischen Wahlplakaten diffamieren, müssen sich die Frage nach dem sogenannten Wortbruch gefallen lassen. Wer „Ypsilanti, Tarek Al-Wazir und die Kommunisten“ verhindern will, darf nicht nachher aus purem Machtkalkül heraus eine Jamaika-Koalition anstreben. Wo ist hier die Legitimation für politisches Handeln gegeben? Begeht nicht auch die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger klaren Wortbruch, wenn sie ihr Wahlversprechen, die Regierung Koch ablösen zu wollen, nicht einhält? Zweifellos sollte man ihre Gewissensentscheidung akzeptieren. Doch es bleibt ein äußerst fader Beigeschmack, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie neben ihrem Beruf als Wirtschaftsjuristin auch gleichzeitig im Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG sitzt, an der auch der Energieriese E.ON maßgeblich beteiligt ist.

Die Wenigsten bringen für derartige Machtspiele Verständnis auf. Immer mehr Menschen drückt der Schuh und der heißt: Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und sozialem Abstieg, mangelnde Zukunftsperspektiven, Chancenungleichheit im Bildungssektor, ein nicht mehr bezahlbares Gesundheitssystem und die Sorge vor Altersarmut trotz jahrzehntelanger Einzahlungen in die Rentenkasse.

Letztendlich wird dringender denn je eine zukunftsweisende Energiepolitik benötigt, die nicht den Profitinteressen der großen Stromkonzerne dient. Was wir eher heute als morgen brauchen, ist ein rascher Wechsel von atomaren und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien. Dazu gehören unverzichtbar zukunftsweisende Technologien, die umweltschädigende und veralterte Techniken ablösen bzw. überflüssig machen. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Weiterentwicklung eines Demokratieverständnisses, das die berechtigen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Denn wohl kaum jemand hier in Hessen sehnt sich nach einer Zuschauerdemokratie, die nach dem Motto „Geld regiert die Welt“ konstruiert wäre.